Sendetermin: Dienstag 02.02.2009
3 Sat zeigt Making Of zu Berlinale-Film "Der Staub der Zeit" Digitalfernsehen.de - vor 12 Stunden gefundenZu den Szenen im Flughafen Tempelhof, auf dem Kurfürstendamm oder am Berliner Dom gibt der Regisseur Lektionen im Filmemachen. ...
„Das Thema Tempelhof“ e. V. startet das Volksbegehren zur Herbeiführung von Neuwahlen in Berlin.
„Das Thema Tempelhof“ informiert, Pressemitteilung vom 02.02.2009
Die große Entfremdung zwischen der Berliner Bevölkerung und dem amtierenden Berliner Senat macht Neuwahlen umgehend notwendig. Der Verein „Das Thema Tempelhof“ e.V. startet heute das Volksbegehren mit dem Titel: „Berlin will Neuwahlen jetzt und stimmt daher für eine vorzeitige Beendigung der 16. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin!“.
Dazu sagt Wolfgang Przewieslik, Vereinsvorsitzender „Das Thema Tempelhof“ e. V. : „Die Rot-Rote Senatskoalition hat die erst 2006 mit großer Mehrheit geschaffenen direktdemokratischen Verfassungselemente (Volksbegehren/Volksentscheid) politisch diskreditiert und in den zentralen Politikfeldern Bildung, Kultur, Wirtschaft, Arbeit und Haushalt eklatant versagt.
Insbesondere das selbstherrliche Verhalten des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit löste vielfach Empörung aus. Viele Bürger haben in diesem Verhalten eine Missachtung ihrer demokratischen Rechte und eine unzulässige Ausnutzung des Regierungsvorteils gesehen. Wir legen nun hiermit ein genehmigungsfähiges Volksbegehren vor, das der Berliner Bevölkerung die Möglichkeit gibt, die jetzige Koalition abzuwählen und ein neues Regierungsmandat zu vergeben.
Als Verein „Das Thema Tempelhof“ e.V. fühlen wir uns besonders der Förderung der demokratischen Kultur im Land Berlin verpflichtet und halten es daher für dringend geboten, dass die aktuelle Senats-Koalition, die das Votum von knapp 530 000 Tempelhof-Befürwortern vor allem politisch nicht aufgenommen hat, sich nun umgehend dem Wähler stellt.“ Das Ziel ist, innerhalb von 6 Monaten mindestens 50 000 Vertrauensunterschriften zu sammeln.
Unterschriftsberechtigt sind alle Wahlberechtigten für die Berliner Abgeordnetenhauswahlen, d. h. Volljährigkeit und der 1. Wohnsitz in Berlin sind Grundvoraussetzungen für eine gültige Unterschrift. Unterschriftsbögen stehen unter http://www.das-thema-tempelhof.de/volksbegehren/ zum Download bereit.
Die Organisatoren erwarten einen erfolgreichen Verlauf der Unterschriftensammlung und ein vorzeitiges Erreichen der Zielmarke.
Die große Entfremdung zwischen der Berliner Bevölkerung und dem amtierenden Berliner Senat macht Neuwahlen umgehend notwendig. Der Verein „Das Thema Tempelhof“ e.V. startet heute das Volksbegehren mit dem Titel: „Berlin will Neuwahlen jetzt und stimmt daher für eine vorzeitige Beendigung der 16. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin!“.
Dazu sagt Wolfgang Przewieslik, Vereinsvorsitzender „Das Thema Tempelhof“ e. V. : „Die Rot-Rote Senatskoalition hat die erst 2006 mit großer Mehrheit geschaffenen direktdemokratischen Verfassungselemente (Volksbegehren/Volksentscheid) politisch diskreditiert und in den zentralen Politikfeldern Bildung, Kultur, Wirtschaft, Arbeit und Haushalt eklatant versagt.
Insbesondere das selbstherrliche Verhalten des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit löste vielfach Empörung aus. Viele Bürger haben in diesem Verhalten eine Missachtung ihrer demokratischen Rechte und eine unzulässige Ausnutzung des Regierungsvorteils gesehen. Wir legen nun hiermit ein genehmigungsfähiges Volksbegehren vor, das der Berliner Bevölkerung die Möglichkeit gibt, die jetzige Koalition abzuwählen und ein neues Regierungsmandat zu vergeben.
Als Verein „Das Thema Tempelhof“ e.V. fühlen wir uns besonders der Förderung der demokratischen Kultur im Land Berlin verpflichtet und halten es daher für dringend geboten, dass die aktuelle Senats-Koalition, die das Votum von knapp 530 000 Tempelhof-Befürwortern vor allem politisch nicht aufgenommen hat, sich nun umgehend dem Wähler stellt.“ Das Ziel ist, innerhalb von 6 Monaten mindestens 50 000 Vertrauensunterschriften zu sammeln.
Unterschriftsberechtigt sind alle Wahlberechtigten für die Berliner Abgeordnetenhauswahlen, d. h. Volljährigkeit und der 1. Wohnsitz in Berlin sind Grundvoraussetzungen für eine gültige Unterschrift. Unterschriftsbögen stehen unter http://www.das-thema-tempelhof.de/volksbegehren/ zum Download bereit.
Die Organisatoren erwarten einen erfolgreichen Verlauf der Unterschriftensammlung und ein vorzeitiges Erreichen der Zielmarke.
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